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Arbeit gleichgestellt werden. Auf den Antragsschriftsatz der Schuldnerin wird insoweit nebst Anlagen Bezug genommen. Dabei handelt es sich nicht um Prozentangaben, wie oft irrtümlich angenommen. Diese Wirkung muss objektivierbar also für das Leiden des Schuldners wissenschaftlich nachgewiesen sein. Schwerbehindertenausweis zusätzlich Merkzeichen eingetragen, mit denen besondere Beeinträchtigungen nachgewiesen werden können. Durch die Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse des Amtsgerichts Schopfheim vom (2 M 864/11 vom (2 M 176/12) und vom (2 M 745/14) ist das Konto der Schuldnerin bei der Bank mit Sitz in Schopfheim als Drittschuldnerin gepfändet. Bundesversorgungsgesetz und die darauf verweisenden Gesetze, insbesondere tamaris das. Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Förderschulen sowie Schulen für Kranke wenden sich an die örtlichen Schwerbehindertenvertretungen ihres Schulamtsbezirks. Bestandsschutz: Auch dann gilt eine Kfz-Steuerermäßigung bei Behinderung des Fahrzeughalters Gesetze verändern sich so wurde auch das Kraftfahrzeugsteuergesetz in den letzten Jahren überarbeitet. Versorgungsamt oder dem Amt für Soziale Angelegenheiten festgestellt wird. Vielmehr liegt ein anzunehmendes Bedürfnis nur vor, wenn der Schuldnerin nicht zugemutet werden kann, aus wirtschaftlichen Gründen auf diese Mehraufwendungen zu verzichten. Das, kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) regelt in 3a, unter welchen Umständen eine. Beträgt die Strafe mindestens 90 Tagessätze, gelten Sie als vorbestraft. Darüber hinaus müssen diese Aufwendungen verhältnismäßig sein, also individuell gerade beim Schuldner in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehen. Inhaltsverzeichnis: Bei diesem Grad der Schwerbehinderung entfällt die Kfz-Steuer komplett. Hierfür genügt nicht, dass die fraglichen Aufwendungen hilfreich oder sinnvoll sind. Benutzt wird der Begriff. Das Schulministerium des Landes NRW hat dazu eine Liste von. Die Bestimmungen zur Kfz-Steuer bei Schwerbehinderung wurden dabei angepasst. Der zuständige Personalrat informiert über die Schwerbehindertenvertretung der Bezirksregierungen beziehungsweise des Schulamtsbezirks. Entsprechendes wurde aber von der Schuldnerseite weder vorgetragen noch glaubhaft im Sinne des 294 ZPO dargelegt.

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